Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 23.01.2015 - 7 L 31/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,414
VG Gelsenkirchen, 23.01.2015 - 7 L 31/15 (https://dejure.org/2015,414)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23.01.2015 - 7 L 31/15 (https://dejure.org/2015,414)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 (https://dejure.org/2015,414)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr mit einem E-Scooter

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit E-Scooter in Bussen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    E-Scooter versus ÖVP - muss der Bus mich mitnehmen?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Elektromobile in Bussen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Busfahrt mit "E-Scooter"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beförderung von E-Scootern in Bahnen und Bussen des ÖPNV

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch für E-Scooter-Fahrer auf Busbeförderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen - Beförderung von Elektromobilen in Linienbussen birgt erhebliche Gefahren sowohl für Benutzer der Elektromobile als auch für übrige Fahrgäste

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15

    Beförderungspflicht; E-Scooter; öffentlich rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg

    Die zuletzt angesprochene Rechtsprechung erscheint der Kammer angesichts der oben angeführten Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig (ebenso LG Kiel, Urteil vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 - juris, Rn. 41 ff.; ohne Begründung OLG Schleswig, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 1 U 64/15 - juris; a. A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm. 5 zu § 22 PBefG; ohne Begründung OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 - juris).
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